Hass im Netz – bald EU-weit strafbar?
Aktuell läuft eine Kampagne der EU, über alle Staaten hinweg gleiche Mindeststandards bei Hassrede und Bedrohung im Netz zu etablieren. Dies soll unter anderem auch sicherstellen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den großen Konzernen und Netzwerken vereinfacht werden. Denn so könne die EU ihr gesamtes Gewicht in den Ring werfen.
Zusammenarbeit der EU-Justizminister
Hassrede und Hetze könnten in naher Zukunft in allen Staaten der EU gleichermaßen unter Strafe stehen. Während aktuell die Gesetzgebung nicht nur löchrig, sondern auch sehr unterschiedlich ist, bemühen sich die Justizminister aller 27 Mitgliedsstaaten darum, eine einheitliche Lösung zu finden. Bei einem informellen Treffen in Lille begrüßten die Justizminister der Länder ein Gesetzesvorhaben der EU-Kommission, welches Hass und Hetze zu EU-Straftatbeständen machen solle. Dabei sollen einschlägige Hasskommentare in die Liste der relevanten Straftaten aufgenommen werden. Dies würde vor allem auch bedeuten, dass eine Strafverfolgung innerhalb der Grenzen der gesamten EU bei solchen Verbrechen in Zukunft schneller und einfacher möglich würde. Und das in Zeiten, in denen die Gesellschaft gespaltener erscheint, als es seit vielen Jahren der Fall ist. Hier kann es also tatsächlich sinnvoll und wichtig sein, das Arsenal an Gesetzen in der gesamten EU anzupassen und dafür zu sorgen, dass Hass und Hetze im Netz zukünftig in allen Mitgliedsländern gleichermaßen bestraft werden.
Hassverbrechen bald EU-Straftatbestand?
Es gibt einige Straftatbestände, die bereits jetzt in der EU einheitlich geregelt sind. Diese sogenannten “Eurocrimes” sind im Artikel 83 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union genauer definiert. Die Zuständige Kommission möchte sich dafür einsetzen, dass Hassverbrechen nun ebenfalls in den Katalog mit aufgenommen werden. Dabei wird es so sein, dass die EU verbindliche Mindeststrafen für bestimmte Tatbestände vorschreibt. Härtere Strafen kann jedes Land weiterhin für sich entscheiden, doch die von der EU festgelegten Untergrenzen müssen eingehalten werden. Aktuell sehen zwar einige Länder noch Bedenken in der Gesetzgebung, doch die meisten Staaten sind zuversichtlich. Eine baldige offizielle Einigung gilt laut einigen Justizministern als nicht unwahrscheinlich. Es sei wichtig, dass es im Internet keine Straffreiheit gebe, so Spaniens Justizministerin Pilar Llop in einem Interview. Man sehe, dass auf Hass und Hetze im Netz häufig auch reale Hasskriminalität folge. Dem möchte man mit einer guten Gesetzgebung entgegenwirken.
Die EU hat gemeinsam mehr Durchsetzungsvermögen
Eine gemeinsame Gesetzeslage könnte allerdings in Zukunft noch weitere Vorteile mit sich bringen. Denn die einzelnen EU-Staaten verhandeln in vielen Bereichen einzeln mit den Unternehmen hinter den sozialen Medien wie Meta. Bei einer einheitlichen Gesetzeslage hingegen könnte es anders aussehen. Hier könnte die EU dann stellvertretend für alle Mitgliedslänger verhandeln, was bei Verhandlungen automatisch eine stärkere Position bedeuten würde. Man darf davon ausgehen, dass im Anschluss an solche Verhandlungen die Ahndung von Hass und Hetze im Netz deutlich einfacher vonstattengehen würde. Generell gehen Experten davon aus, dass durch eine einheitliche Gesetzgebung generell die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Unternehmen in diesem Bereich gewinnen würde. Hier wird allerdings erst die Zeit zeigen, wie gut die EU als Interessensvertretung in diesen Bereichen überzeugen kann.
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